Aktuelles


In dieser Kategorie werden regelmäßig interessante und lesenswerte Artikel zu den von uns betreuten Rechtsgebieten veröffentlicht. Einen Schwerpunkt bildet dabei die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Verbraucherrecht und Fernabsatz: Die neue Muster-Widerrufsbelehrung kommt!

Ab dem 13. Juni 2014 besteht die Verpflichtung, für Online-Shops eine neue Widerrufsbelehrung zu verwenden. Eine Übergangsfrist ist seitens des Gesetzgebers nicht vorgesehen; das bislang vorgesehene alternative Rückgaberecht für Verbraucher fällt weg.

Hier finden Sie eine Muster-Widerrufsbelehrung mit amtlichen Erläuterungen, die aber jeweils noch auf Ihre Verhältnisse als Online-Händler o.ä. angepasst werden muss. Sofern Sie eine individuelle Anpassung Ihrer Widerrufsbelehrung wünschen, steht Ihnen Rechtsanwalt Gorontzy hierfür gern kurzfristig zur Verfügung.


Mietrecht: Bundesgerichtshof zur Begründung der Eigenbedarfskündigung (BGH VIII ZR 107/13)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 30. April 2014 mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst: (weiterlesen …)


WEG-Recht (BGH V ZR 48/13): Aktuelle Entscheidung des BGH zu Errichtung einer Mobilfunksendeanlage

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich ist. (weiterlesen …)


Erbrecht (BGH IX ZR 401/12): Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013 aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:

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Kaufrecht (BGH VIII ZR 318/12): Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hat sich am 9. Oktober 2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.

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Mietrecht (BGH VIII ZR 57/13): Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Kaufrecht (BGH VIII ZR 273/13): Unter welchen Voraussetzungen kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern?

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Um folgenden Sachverhalt geht es: (weiterlesen …)


Familienrecht (BGH XII ZB 277/12): Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Worum geht es? (weiterlesen …)


Mietrecht (BGH VIII ZR 287/12): Unter welchen Voraussetzungen weist eine Wohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel auf?

Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.

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BGH VIII ZR 174/12: Ist eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel zulässig?

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.05.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.

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