Aktuelles

Mietrecht: Deponat muss sicher angelegt sein

Wie jetzt das Amtsgericht Bremen (Az. 10 C 33/11) entschieden hat, können Mieter die Mietzahlung bis zur Höhe der eingezahlten Kaution zurückbehalten, wenn sie vom Vermieter keinen Nachweis über die mündelsichere Anlage der Mietsicherheit erhalten. In dem verhandelten Fall hatten die Mieter schriftlich um Nachweise der ordnungsgemäßen – mündelsicheren – Anlage der Kaution gebeten. Der Vermieter schickte ihnen zwar eine Kontobestätigung, als Kontoinhaber wurde jedoch der Vermieter genannt. Daraufhin behielten die Mieter zwei Monatsmieten zurück. Das Gericht gab ihnen Recht, denn die Mietkaution müsse getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt sein.

Quelle: Weser Kurier vom 04.02.2012, Anlage Immobilien und Wohnen

Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine Vermischung der Mietsicherheit mit dem eigenen Vermögen unzulässig ist und unter Umständen den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllt. Auch im Falle der Insolvenz des Vermieters hat die mündelsichere Anlage der Meitsicherheit besondere Relevanz.

Verbraucherrecht: Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten reicht aus

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten.   (weiterlesen…)

Verkehrshaftungsrecht: Bundesgerichtshof zur Einziehung von Schadensersatzunternehmen durch Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.

Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Mietvertragsparteien im November 2009 eine von der Klägerin vorformulierte Erklärung “Abtretung und Zahlungsanweisung”, die u.a. eine Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadensereignis erfüllungshalber an die Klägerin enthielt. (weiterlesen…)

Mietrecht: Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.

Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Parteien streiten – unter anderem – um die Frage, ob die Abrechnung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Das Berufungsgericht hat dies verneint, und angenommen, die Beklagten seien aus diesem Grund berechtigt, den auf sie entfallenden Heizkostenanteil gemäß § 12 HeizkostenV** um 15 % zu kürzen. (weiterlesen…)

Gewerbemietrecht: Nichtbezahlung der Kaution berechtigt zu außerordentlicher Kündigung

Bei einem Gewerberaummietverhältnis ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, sofern der Mieter die Kaution nicht zahlt. Der Vermieter darf die fristlose Kündigung jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erklären. Als nicht mehr angemessen ist jedenfalls ein Zeitraum von 10 Monaten anzusehen. Das hat vor kurzem das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Quelle: OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011, Az. 2 U 793/10

Mietrecht: Ersatzansprüche aus Schönheitsreparaturen verjähren sechs Monate nach Auszug

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der vermeintlich geschuldeten Schönheitsreparaturen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB. Verjährung des Anspruchs tritt daher schon sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.

Quelle: LG Berlin, Urteil vom 11.03.2011 – Az. 63 S 277/10

IT-Recht: Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. (weiterlesen…)

Urheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

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Versicherungsrecht: Haftungsbefreiung im Kfz-Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im Kfz-Mietvertrag.

Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. An dem Mietwagen entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von über 16.000 €. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz dieses Schadens. (weiterlesen…)

Mietrecht: Zulässigkeit der Kündigung einer separat angemieteten Garage

Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. (weiterlesen…)